SALZGITTER. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf EIGENTUM vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf EIGENTUM“ möglich.
Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Von der Bundesregierung und den Ländern forderte der CDU-Politiker „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. So müsse es künftig möglich sein, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte zu bauen.
Zudem sprach sich Klingebiel dafür aus, einen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen. Es müsse möglich sein, daß Städte und Gemeinden außerplanmäßig KREDITE aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen NICHT zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“, warnte der Bürgermeister nach NDR-Angaben. (ho)
источник