November 19th, 2014

le_trouver

Sitzblockaden und sonstig Scheiß.

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,

Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht

oder grobe Störungen verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Versammlungsgesetz, § 21