October 12th, 2018

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Das war ein Fortschritt, allerdings noch sehr bürokratisch organisiert. Wir sind jetzt sieben Jahre weiter und wissen, wo wir besser werden und unsere Anstrengungen verstärken müssen. Hubertus Heil

zwar, baut er scheiße, aber in sieben jahren wird er wissen, daß er scheiße gebaut hat und es auch anerkennen.
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KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt hat

das Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier der Bundeswehr eingestellt, der beschuldigt worden war, ein Helfer des Terrorverdächtigen Franco A. zu sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, dem die Einstellungsverfügung der Behörde vorliegt.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Oberleutnant Maximilian T. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, eine Liste von angeblichen Anschlagszielen angelegt zu haben.

AfD fordert Reaktion von der Leyens

Im Frühjahr war bekannt geworden, daß T. eine genehmigte Nebentätigkeit als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (AfD) aufgenommen hatte. Wegen des Ermittlungsverfahrens hatte ihm die Bundestagsverwaltung jedoch die Ausgabe eines Hausausweises verweigert. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es begründete Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen T. gegeben.

Für Nolte ist spätestens mit der aktuellen Entscheidung des Generalbundesanwalts klar, daß seinem Mitarbeiter nun der Zugang zum Arbeitsplatz im Bundestag ermöglicht werden muß. Zudem sieht er die Verteidigungsministerin in der Pflicht, auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu reagieren.

„Die Theorie von der rechten Terrorgruppe in der Bundeswehr war von Anfang an abenteuerlich und schwer nachvollziehbar. Wenn Frau von der Leyen kein Haltungsproblem hat, wird sie sich jetzt bei meinem Mitarbeiter und den anderen Soldaten der Bundeswehr entschuldigen“ teilte er der JUNGEN FREIHEIT mit. (vo)