June 26th, 2019

le_trouver

Zum mutmaßlichen Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke

erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin ihrer Kirche: "Diese Einzeltäterthese muss ein Ende haben. Wir müssen uns auf strukturelle Zusammenhänge konzentrieren, auf Netzwerke konzentrieren."

Die "These", er sei ein Einzeltäter, stammt von jenem selbst. Der tatverdächtige Stephan Ernst hat ein Geständnis abgelegt. Er habe allein gehandelt und aus Rache auf Lübckes Aufforderung, Gegner der Massenmigration könnten ja auswandern. Nachdem man uns vier Jahre lang nach jedem Messermord und jeder zu Tode gemauselten deutschen Maid versichert hat, es handle sich um Einzelfälle, und auch Zehntausende Einzelfälle fügten sich niemals zu einer Struktur, wollen das Politbüro und die Kandidaten der Nationalen Front jetzt nicht wahrhaben, mit einem tatsächlichen Einzelfall konfrontiert zu sein. Es sollen um jeden Preis Hintermänner aufgetrieben, "geistige Brandstifter" angeprangert, Gegner der Migrationspolitik als Terrorsympathisanten denunziert werden. "Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich 'der braune Terror' ausgebreitet habe. Das Attentat müsse 'ein Wendepunkt werden'." (Man sollte wohl etwas nachsichtig sein, das Manderl kämpft gegen seine drohende Arbeitslosigkeit.) Wende aber wohin?

Politischer Druck auf Ermittler, sie mögen das gewünschte Ergebnis apportieren, das erinnert doch sehr an die DDR. Wie beim NSU oder den angeblichen Hetzjagden im lauschigen Chemnitz will das politisch-mediale Establishment auf rhetorischem Wege Pflöcke einschlagen, hinter die dann die Ermittlungsergebnisse nicht mehr zurückkönnen. Die Einzeltäterschaft macht ihnen ihre ganze schöne Kampagne gegen "rechte" Netzwerke bis hin zu den Schreibtischen der AfD-Abgeordentenbüros kaputt.

Schnitt.


Am 30. Januar 1985 schrieben die grünen Bundestagsabgeordneten Antje Vollmer und Christa Nickels einen offenen Brief an die "politischen Gefangenen", wie sie in der linken Szene tituliert wurden, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, in dem sie sich mit deren Hungerstreik solidarisierten. Die Freiheitskämpfer Klar und Mohnhaupt waren wegen mehrfachen Mordes an den eigentlich Richtigen von Nationalisten, Dieselfahrern und Kapitalknechten zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach ihrer Begnadigung durch den Bundespräsidenten beschäftigte der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm Herrn Klar jahrelang als freien Mitarbeiter.

Und jetzt malen wir uns aus, was geschähe, wenn ein AfD-Abgeordneter ein Sympatisantenschreiben an den "politischen Gefangenen" Stephan Ernst veröffentlichte oder in zwanzig Jahren den Mörder von Walter Lübcke als Mitarbeiter einstellte.

Die Linkspartei hat übrigens für morgen eine Aktuelle Stunde gegen "Hass und rechte Gewalt" im Bundestag beantragt.