September 6th, 2019

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Not tut gut.

Es ist nichts liberal daran, den eigenen Lebensstil anderen aufnötigen zu wollen. Mir geht es ja selbst so, ich fahre privat als Bewohner der Hauptstadt kaum mit dem eigenen Wagen. Aber ich kann das doch niemandem vorschreiben, der auf dem Land jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit fahren muss. Ich bin für mehr Toleranz.

Lindner, "FDP".
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(no subject)

Еще одно «увлечение» Струйского — домашний тир, где крепостных заставляли бегать в ограниченном пространстве, а хозяин вел по ним огонь из ружей и пистолетов. В кровавых забавах помещика-садиста погибли более двухсот крестьян, причем окончательная цифра так и неизвестна.
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Правовое государство.

я просто оставлю здесь это*

и это.


*Auch für die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gehören die Dealer zum Park. Der gegenwärtige Zustand sei ein Wunsch der Anwohner. In dem Beitrag sagt sie, es sei ein Anliegen der in der Nähe wohnenden Kreuzberger, die Dealer nicht des Parks zu verweisen - „keine Gruppe soll ausgeschlossen werden“.
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В столыпинский их всех!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer großer Geländewagen stärker zur Kasse bitten. „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Zudem sprach sich der SPD-Politiker, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt, für strengere Standards für Gebäudeheizungen aus.

Die Bürger müssten sich beim Klimaschutz auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen, sagte Scholz weiter. „Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen.“ Es werde keine Lösung geben, „von der niemand etwas merkt“. Soziale Probleme erwartet der Minister dadurch nicht – es solle sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. „Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt“, hob Scholz hervor.

Im Gegenzug für Mehrbelastungen für SUV will der Minister dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern. So solle es einen höheren staatlichen Zuschuss für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro geben. Die Zahl der Ladesäulen soll laut Scholz bis 2030 statt wie bisher geplant auf 300.000 auf „eher eine Million“ steigen.

„Nicht jeder muss sofort reagieren“

Mit Blick auf die Debatte über einen CO2-Preis sagte Scholz, dieser solle zwar so gestaltet werden, „dass nicht jeder sofort reagieren muss“. Alle müssten aber wissen, „dass es teurer wird, je länger man wartet“. So werde sicherlich kaum jemand unmittelbar ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen, „aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden.“

Hierfür setzt Scholz neben Förderprogrammen ausdrücklich auch auf das Ordnungsrecht. Der Staat solle konkrete Vorgaben erlassen, „welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen“. Allerdings solle zugleich staatliche Förderung dazu beitragen, dass dabei „die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben“.


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