le_trouver (le_trouver) wrote,
le_trouver
le_trouver

Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen

In Bremen dürfen ab Montag keine Reichs- und Reichskriegsflaggen im Garten gehisst oder bei Demos geschwenkt werden. Die Polizei kann die Fahnen beschlagnahmen. Den Besitzern drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.

In Bremen sind Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit ab Montag verboten. Wie die Innenbehörde der Hansestadt mitteilte, tritt dann ein entsprechender Erlass in Kraft.

Beeinträchtigung des Zusammenlebens
Der Erlass ergänzt das Polizeigesetz um eine Bestimmung, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet. Beamten dürfen die Fahnen bei Verstößen beschlagnahmen. Den Besitzern droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

In der Verordnung wird das Verbot damit begründet, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen die Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben nachträglich beeinträchtige und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Das Verbot gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht". Bisher sind in Deutschland nur Reichsflaggen mit Hakenkreuz verboten.

Innensenator Mäurer: "Es ist Zeit gewesen"

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer bezeichnete die Flaggen als Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung, die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. Mit Blick auf das Geschehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin sagte der SPD-Politiker, es sei Zeit gewesen zu handeln. In Berlin hatten Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestags, geschwenkt.


Это как если бы в Ливерпуле запретили Юнион Джек.
Subscribe

  • Post a new comment

    Error

    Comments allowed for friends only

    Anonymous comments are disabled in this journal

    default userpic

    Your reply will be screened

    Your IP address will be recorded 

  • 0 comments